Urheberrechtsreform – Erste Uploadfilter in der Vorbereitung

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Vor wenigen Wochen hat das Europäische Parlament für die umstrittene Urheberrechtsreform gestimmt und obwohl der Rat der Europäischen Union noch zustimmen muss, scheint die Umsetzung sehr wahrscheinlich. Nun deutet vieles darauf hin, dass die ersten Uploadfilter früher umgesetzt werden, als zuvor angenommen wurde.

Urheberrechtsreform - Erste Uploadfilter in der Vorbereitung

Frankreich gilt als ein Befürworter der Urheberrechtsreform. Bereits unmittelbar nach der Abstimmung im Europäischen Parlament hat Frankreichs Kulturminister Franck Riester in einer Rede erklärt, dass in Kürze ein Projekt zur Überprüfung und Umsetzung von Uploadfiltern geplant wird. Inzwischen sollte dieses Projekt gestartet sein. Genauere Informationen liegen uns diesbezüglich nicht vor. Nichtsdestotrotz ist es derzeit sehr wahrscheinlich, dass Frankreich das erste Land sein wird, das die Urheberrechtsreform umsetzt.

In Deutschland sieht die Angelegenheit noch anders aus. SPD und CDU sind sich derzeit uneinig darüber, wie man die Urheberrechtsreform umsetzen kann. Wie man allerdings berichtet, stimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel am kommenden Montag im Rat der Europäischen Union für die Reform. Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit deutlich, dass es im letzten Moment zu einer Ablehnung der Urheberrechtsform kommt.

Für Proteste sorgte in den vergangenen Wochen insbesondere Artikel 13, der inzwischen zu Artikel 17 umgeändert wurde. Dieser sieht vor, dass Onlineplattformen künftig für die Inhalte ihrer Nutzer haften. Um Urheberrechtsverletzungen und damit verbundene Strafen zu verhindern, müssen die Betreiber entsprechende Maßnahmen ergreifen. Für viele Experten lässt sich dies nur über Uploadfilter realisieren. Dies würde die Meinungsfreiheit sowie künstlerische Freiheit deutlich einschränken, heißt es von Seiten der Kritiker.

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