Neue Gesetze schränken Freiheit des Internets ein *Update 2*

Seit einigen Tagen geht es heiß her im US-amerikanischen Kongress, denn es wird dort über einige weitreichende Dinge entschieden, die auch uns Deutsche betreffen könnten. Es geht dabei um den neuen Gesetzesantrag SOPA, der das Internet verändern könnte. SOPA steht dabei für „Stop Online Piracy Act“ und der Gegenwind den der Antrag erfährt wird stündlich stärker. Einige große Onlineplattformen kündigten bereits große Proteste an.

Was bei Onlinediensten ein Protest ist, steht fest, die Seite geht down. Der erste „Große“ der diesen Schritt wagte, war das Online-Lexikon Wikipedia, dass für 24 Stunden offline gegangen ist. Das fand in der Form statt, dass Wikipedia ihre Seite mit einer Grafik überzog, die den Lesern erklärt warum es zur Downtime kam. Die englischsprachige Seite sah in den 24 Stunden so aus:


Weitere der größten Plattformen wollen sich ebenfalls an den Protesten beteiligen, darunter auch Facebook oder Ebay.

Das Gesetz selber soll zu besserem Schutz des Urheberrechts im Internet führen und die Online-Piraterie unterbinden. Bereits im Oktober des vergangenen Jahres brachte der Abgeordnete Lamar S. Smith den Entwurf in den US-Kongress. Unglücklicherweise wurden Abgeordnetem Smith in diesen Monat ebenfalls Verletzungen des Urheberrechts nachgewiesen.

Die deutsche Fassung der Wikipedia Presseerklärung findet ihr bei uns im Forum. Einige Auszüge hier:

Wikipedia hat aufgrund der existenziellen Bedrohung durch den zurzeit im Kongress der USA diskutierten Stop Online Piracy Act Protestmaßnahmen ergriffen.

Der Stop Online Piracy Act wurde dem Kongress der USA erstmals am 26. Oktober 2011 von dem republikanischen Abgeordneten Lamar S. Smith vorgelegt.[1][2] Das Gesetz soll zum besseren Schutze geistigen Eigentums im Internet beitragen, die dafür eingesetzten Mittel werden allerdings als zensurfördernd und innovationshemmend eingeschätzt. Kommentatoren beschreiben die um SOPA stattfindenden Diskussionen als Konflikt zwischen den alten und den neuen Medien, zwischen der Entertainmentindustrie Hollywoods und Silicon Valley. Es hat sich eine Koalition aus Großkonzernen, Startups, der Open-Source-Bewegung, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Bloggern gegen SOPA gebildet.[3]

[…]

Wir beobachten die stärker werdenden Initiativen zur Internetzensur mit wachsender Sorge. Die Initiatoren des SOPA haben zwar unter dem Druck der Öffentlichkeit Änderungen angekündigt, sind jedoch nach wie vor bestrebt, die Freiheit des Internets einzuschränken. Neben SOPA ist in den USA der Protect Intellectual Property Act (PIPA) in Planung.[11] In Spanien wurde nach einer Intervention des dortigen Botschafters der USA binnen weniger Tage das Ley Sinde[12] verabschiedet, das eine staatliche Kommission zur Verhängung von Netzsperren ermächtigt.[13][14] Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), über das dieses Jahr im EU-Parlament abgestimmt werden soll und das bereits von vielen Ländern ratifiziert wurde, würde Provider und Internetdienste zur Überwachung von Inhalten und gegebenenfalls zur Zensur verpflichten.[15] Unser Werk, das wir in den vergangenen 11 Jahren geschaffen haben, wäre in einer repressiven Umgebung nicht möglich gewesen.

Die Wikipedia beteiligt sich aus den oben genannten Gründen an den Protesten gegen den SOPA, der unter anderem auch von AOL, der Creative Commons Foundation, eBay, der Electronic Frontier Foundation, Facebook, Google, Human Rights Watch, der Internet Foundation, Kaspersky, Mozilla, Reporter ohne Grenzen, Twitter und Yahoo abgelehnt wird.[16] Über weitere Protestaktionen wird gegebenenfalls kurzfristig entschieden.

Die Kritiker des Gesetzes fürchten unter Anderem, dass es möglich ist ohne nachgewiesene Urheberrechtsverletzung Seiten zu sperren.

Wir werden euch natürlich weiterhin auf dem Laufenden halten, ob und wann weitere Proteste bevorstehen.

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Wie heute bekannt wurde, wird SOPA infolge des großen Widerstands auf unbestimmte Zeit verschoben. Der eigentliche Initiator des Entwurfs Lamar S. Smith äußerte sich dazu wie folgt:

„I have heard from the critics and I take seriously their concerns regarding proposed legislation to address the problem of online piracy,“ und fügt hinzu: „The Committee will continue work with both copyright owners and Internet companies to develop proposals that combat online piracy and protect America’s intellectual property. We welcome input from all organizations and individuals who have an honest difference of opinion about how best to address this widespread problem.“

Die Entertainment Software Association, kurz ESA zog ihre Unterstützung für das Vorhaben heute ebenfalls zurück. Nachdem die Organisation zuvor ein Unterstützer des Gesetzesentwurfs war, gab man heute ein Statement ab, das den Schritt begründet:

„From the beginning, ESA has been committed to the passage of balanced legislation to address the illegal theft of intellectual property found on foreign rogue sites. Although the need to address this pervasive threat to our industry’s creative investment remains, concerns have been expressed about unintended consequences stemming from the current legislative proposals. Accordingly, we call upon Congress, the Obama Administration, and stakeholders to refocus their energies on producing a solution that effectively balances both creative and technology interests.“

Mit weiteren Infos werden wir euch natürlich versorgen.

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Heute äußerten sich zum ersten Mal auch deutsche Politiker zum Fall. Die CDU/CSU stellte heute klar, welche Position sie im Bezug auf den Gesetzesentwurf einnehmen.
Die CDU/CSU unterstützt das SOPA-Vorhaben und sieht bedarf, das geistige Eigentum auch im Internet zu schützen. Die Schließung von Megaupload durch das FBI hätte gezeigt, dass es nötig sei, auch im Internet das Urheberrechts zu schützen. Die Partei kritisiert außerdem das Verhalten von Google und Wikipedia, die Online gegen den Entwurf protestierten.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht auch im digitalen Zeitalter für einen starken Schutz des geistigen Eigentums. Das deutsche Urheberrecht ist ein Eckpfeiler des Rechtsstaates und der sozialen Marktwirtschaft. Es stellt sicher, dass kreative Leistung sich auch weiter lohnt. Dieses müssen wir weiter sichern.

Zwar gehen einige Schritte im SOPA-Entwurf auch der CDU/CSU zu weit, die Grundidee wird jedoch unterstützt. Man fordere einen klaren Rechtsrahmen für das Internet. Ob ähnliche Pläne auch in Deutschland bevorstehen ist unklar, wir werden euch natürlich sofort informieren.

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24 thoughts on “Neue Gesetze schränken Freiheit des Internets ein *Update 2*”

  1. -.-“ sopa ist die harte vor der gema -.-“
    wenn sopa kommt ist youtube leer facebook uninteressant und das internet nurnoch ein schatten seiner selbst

  2. nicht nur wiki
    google facebook ebay yahoo alle seiten die auch nur einen funken im world wide web zu sagen haben und denen dadurch alles kaputt gemacht wird lehnen sich auf aus eben die ganze musik/filmindustrie ist z.b. dafür

  3. Danke, dass ihr das hier noch einmal gepostet habt:)) Ich teils auch gleich mal!!! Ich will auch nicht, dass alles mögliche illegal gedownloadet wird, oder dergleichen, aber Internetzensur ist schon eine Stufe zu krass!!! @Bjoern Lustiger Hund: FALSCH!!!

  4. Obwohl es mich auch leicht verwundert, da Sony ja auch unter dem Diebstahl von geistigem Eigentum leidet(Sony BMG,Sony Pictures)… Doch kann ich mir vorstellen, vertreten sie die Überzeugung, die „Diebe“ direkt zu verfolgen…da so schlecht formulierte Gesetze, wie SOPA und PIPA auch noch vieeeeel größere Konsequenzen nach sich tragen werden!!! …sehe ich das richtig?

  5. ganz ehrlich? hab nur drauf gewartet, dass sympathie diesbezüglich von parteien geäußert wird. überwachung, yeah! ich halte von sopa nicht sonderlich viel. sehe es so, dass, wenn dies durchgesetzt wird, man irgendwann kaum noch seiten aufrufen kann, weil vieles einfach mal gesperrt wird… naja, abwarten und games zocken ne 😉

  6. Find es traurig das unsere Politiker sich mit sowas beschaeftigen … Haben wir hier nicht selber Leichen im Keller liegen? CDU/CSU die schreien doch als erstes nach verboten wenn was passiert.

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